Bürgerentscheid Lübecks Linden leben lassen – Teil 1

Informationsveranstaltung in der MuK vom 1.12.2016 der Hansestadt Lübeck

Am 1.12. war von der Hansestadt Lübeck [1] zu einer Informationsveranstaltung der Bürger zu dem am 18.12.2016 stattfindenden Bürgerentscheid über eine Anpassung des neuen Konzeptes für die Sanierung und den Umbau der Untertrave (Umbau, allerdings mit dem Erhalt der Bestandslinden) gelanden.

Leider hatte sich das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lasssen“ [2], nach einer ersten Zusage, dann doch selbst ausgeladen, nachdem sie Bedenken um einen unabhängigen Moderator sahen und sich angeblich nicht so während der Veranstaltung präsentieren durften, wie sie es sich vorstellten. Details dazu, finden sich auf der Seite des Aktionsbündnisses. Als Bürger, der sich informieren wollte, kann ich diesen Schritt allerdings immer noch nicht gut heissen. Doch dazu mehr im Verlauf des Beitrags.

In der MuK

Im Eingangsbereich der MuK haben sich vor und (teilweise) nach der Veranstaltung diverse Aushänge beider Positionen zu den jeweiligen Punkten gefunden, sowie Gesprächsgruppen zusammen gefunden. Leider hatte sich das Aktionsbündnis offiziell von der Veranstaltung zurück gezogen, sodass deren Positionen lediglich durch einige Sympatisanten des Aktionsbündnisses vertreten waren.

Entsprechend der dünnen Besetzung des Aktionsbündnisses wurden hier, neben einigen sehr klein gedruckten, sehr textlastigen DIN-A4 Zetteln nur Aufkleber und literarische Auszüge mit Bezug auf das Abholzen von Bäumen bzw. die Würdigung der Natur zu finden.

Die Hansestadt präsentierte neben den Konzeptzeichnungen, verschiedene Detailkarten mit Vergleichen zwischen dem geplanten und dem Ist-Zustand.

Bei mir verblieb vor der Veranstaltung der Eindruck, das die Hansestadt dem Besucher einen guten Eindruck vermitteln konnte, wie die Umgestaltung aussehen soll. Das konnte man von den Freiwilligen des Aktionsbündnisses leider nicht behaupten. Sie konnten zwar deutlich machen, was sie erreichen wollen, allerdings nicht, wie sie sich eine Umsetzung vorstellen. Es wurde immer nur darauf verwiesen, das nur wenige Anpassungen des Konzeptes notwendig waren.

Die Informationsveranstaltung

Zu Beginn der Veranstaltung machte der Moderator noch einmal deutlich, das er selbst nicht aus Lübeck kommt und den Auftrag einer Gesprächsleitung auch nur angenommen hat, nachdem sich auch die Hansestadt dazu bereit erklärt hat, sein Gesprächskonzept zu akzeptieren, da er keine emotionale Schlammschlacht, sondern einen Austausch von Fakten und Sichtweisen für die Bürger auf der Bühne abhalten wollte.

Der Moderator gab sich große Mühe beide Seiten würdig zu vertreten, was ihm bei den Positionen der Stadt etwas einfacher fiel, bei der Abwesenheit des Aktionsbündnisses, hatte er dort allerdings auch mehr Fürsprecher, die Punkte des Aktionsbündnisses hat er mehr oder weniger alleine auf den Tisch gebracht.

Die Gleiderung bezog sich auf verschiedene thematische Aspekte des Umbaus (Die Bäume, Tourismus, Verkehr, Lebensqualität, etc.) die in ihrem Bezug auf den Umbau und ihre Auswirkungen in den Jahren 2017, 2020 und 2025 betrachtet wurden. Dabei wurden jeweils drei Szenarien durchgespielt:

  1. Der Bürgerentscheid findet keine Mehrheit (Abstimmung mit NEIN), der Umbau findet wie von der Hansestadt geplant statt, die Linden werden dazu abgeholzt und an Ende durch neue Bäume ersetzt.
  2. Der Bürgerentscheid findet eine Mehrheit (Abstimmung mit JA) und es wird noch 2017 direkt eine Anpassung der Pläne angegangen und so Zeitnah wie möglich umgesetzt.
  3. Der Bürgerentscheid findet eine Mehrheit (Abstimmung mit JA), es findet aber – aus welchen Gründen auch immer – keine direkte Anpassung der Pläne statt oder man wird sich nicht einig und das Projekt wird erstmal auf Eis gelegt.

Im Grunde waren sich alle, Bürger, Besucher wie auch Redner und Moderator, einig, das ein Umbau (Szenario 1 oder 2) an sich sehr erstrebenswert ist, die Lebensqualität an der Untertrave deutlich anhebt, dem Tourismus zugute kommt (besonders im Vergleich zu anderen Ostseestädten, welche entsprechende Sanierungen teils schon vor Jahren gemacht haben). Das es bei einem Umbau für 1-2 Jahre zu Verkehrsbehinderungen kommt, war auch allgemein klar und erntete erstaunlich wenig Murren. Genauso einig war man sich das Szenario 3, gar kein Umbau, die wohl schlechteste Lösung für Lübeck sei.

Die strittigen Punkte

Das Hauptaugenmerk legte sich daher immer wieder auf eine Unterscheidung zwischen den Szenarien 1 und 2 zwischen denen im Bürgerentscheid ja auch abgestimmt werden soll.

Die Bäume

Standpunkt der Stadt:

  • Es gibt zwei Gutachten (ein älteres, ein hoch aktuelles), welche den Bäumen einen durchwachsenen Gesundheitszustand bescheinigen, mind. 5 Bäume werden sicher in den nächsten 5-10 Jahren absterben, wahrscheinlich eher 10. Weitere Bäume werden durch die Bauarbeiten stark belastet werden und in ihrer Lebenserwartung weiter beschnitten, wie sie es sowie so schon sind.
  • Die Bäume stehen zu dicht an der Kaimauer und sind damals unter anderen Vorgaben (Standortbedingungen) gepflanzt worden. Daher breiten sich die Wurzeln sehr flach aus und teilweise sogar oberirdisch, da ihnen der Platz für ein tiefes und standsicheres Wurzelwerk fehlt.
  • Die Baumreihe ist schon mehrfach nachgepflanzt worden, wodurch sich die einzlenen Bäume in unterschiedlichen Wachstumsstadien befinden und daher kein einheitliches Stadtbild darstellen, durch eine Neupflanzung könnte dieses auf viele Jahre in die Zukunft hergestellt werden.
  • Wegen Baubestimmungen wäre bei Erhalt der Bäume keine Überarbeitung der direkten Promenade möglich, der Umbau würde sich lediglich auf den neuen Fußgängerbereich zwischen den Bäumen der Häuserzeile, incl. dem neuen Fahrbahnbereichs ausdenen, die direkte Umgebung unter den Bäumen (ca. Breite der Baumkrone zzgl. eines weiteren Meters) bis zur Kaimauer könnte nicht angefasst werden und würde im heutigen Zustand verbleiben.

Standpunkt des Aktionsbündnisses:

  • Es gibt zwei Meinungen von Fachverständigen (ein ehem. Förster der Stadt, ein Mitarbeiter des BUND), welche den Bäumen eine gesunden und robusten Zustand bestätigen, welcher ihnen noch viele Jahre und keine Probleme bei einer Baustelle attestiert.
  • Das alten Gutachtens der Stadt sei ein Gefälligkeitsgutachten und daher ohne Bedeutung.
  • Es sind daher nur wenige Anpassungen an dem Konzept notwendig, um den Erhalt der Linden in dem geplanten Konzept zu berücksichtigen.

Die Fördergelder

Standpunkt der Stadt:

  • Zur Zeit sind gut 11 Mio. Euro Fördergelder für das aktuelle Konzept beantragt, teilweise schon bewilligt. Ein EU Fördertopf ist noch nicht bewilligt, aber schon geprüft und eine Bewilligung mündlich zugesagt. Sie wurde nur noch nicht erteilt, weil das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet wird.
  • Es gibt ein Schreiben des Ministeriums, welches auf Grundlage ihrer Daten ganz eindeutig sagt, das eine Förderung in dem Umfang nicht möglich ist, falls die Linden stehen bleiben.
  • Natürlich können – nach einer Anpassung des Konzepts – wieder neu Fördergelder beantragt werden, eine automatische Umschreibung der bewilligten Gelder ist allerdings nicht möglich und es ist sehr unwahrscheinlich, das man noch einmal eine Förderung aus drei Töpfen gleichzeitig und in der aktuellen Höhe erhält.
  • Die Stadt zahlt mit dem aktuellen Konzept weniger Geld, als alleine die (in 5-10 Jahren so oder so notwendige) Grundsanierung der über 50 Jahre alten Straße kostet. D.h. alleine eine Sanierung der Straße (die nicht förderungswürdig ist) würde die Hansestadt in den kommenden Jahren mehr kosten, als der komplette nun geplante Umbau.

Standpunkt des Aktionsbündnisses:

  • Die Fördergelder lassen sich genauso mit einem überarbeiteten Konzept beantragen.
  • Ein Umbau unter erhalt der Linden ist ca. 600.000 Euro billiger, das Geld könnte an anderer Stelle besser gebraucht werden.
  • Es sollen statt einheimischer Winterlinden Bäume der Art „Schwedische Mehlbeere“ gepflanzt werden, welche sehr Pilzanfällig sind.

Ergebnisse

Hier fasse ich etwas die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zusammen, nehme aber auch noch zusätzlich einige Informationen aus einer Facebook-Unterhaltung mit dem Aktionsbündnis dazu, welches sich über die letzte Woche hinweg gepannt hat.

  • Bei den Gutachten und Fachmeinungen bezüglich dem Gesundheitszustand der Linden gehen beide Parteien in der Meinung sehr stark auseinader. Leider läßt sich keine Seite für den Unbedarften wirklich überprüfen. Das erste Gutachten der Stadt ist sicher unglücklich vergeben worden, die Fachmeinungen die das Aktionsbündnis eingeholte hat, lassen sich auf ihre Unabhängigkeit aber genauso wenig prüfen. Lediglich das zweite Gutachten der Hansestadt macht einen wirklich unabhängigen Eindruck, es hat sich immerhin jemand dazu bereit erklärt, als Unabhängiger von der Stadt seinen Namen für die Aussage her zu geben. Die Fachmeinungen die das Aktionsbündnis eingeholt hat, trauten sich leider auch nicht zu einer öffentlichen Stellungnahme, soweit ich das überprüfen konnte.
  • Genauso wie die Linden weit verbreitete Stadtbäume sind, ist auch die schwedische Mehlbeere ein weit genutzter Stadtbaum, vorallem in den südlichen skandinavischen Ländern. Genauso wie die Linden bietet der Baum ein gutes Ökosystem für Insekten und Bienen. In vielen deutschen Städten wird inzwischen die Linde durch andere Bäume ersetzt, da die Linden stärker als andere Arten unter Abgasen, Hundeurin und Streusalz leidet. Bäume von der Art „schwedische Mehlbeere“ stehen auch heute schon an der Untertrave, auf der Seite der MuK.
  • Die Linde ist eigentlich einer der größten Laubbäume in unserer Gegend und kann unter guten Bedingungen bis zu 1000 Jahre alt werden. Die Linden an der Untertrave sind max. 50 Jahre alt, haben nur knappe 10 Meter Höhe (sollten in dem Alter ca. 12-14 Meter Höhe haben) und sind teilweise schon krank (nach Aussagen der Stadt). Unbedarft angeschaut sehen die Bäume für mich nicht wirklich krank aus, allerdings auch nicht unebedingt stark und kräftig.
  • Die Aussage bezüglich der Fördergelder von Seiten des Ministeriums ist sehr klar und eindeutig formuliert. Es ist daher wirklich davon auszugehen, das die bestehenden Förderungen mit der Entscheidung für die Linden hinfällig werden würden. Auf welchem Informationsstand diese Entscheidung entstanden ist, kann ich nicht beurteilen, aber ein „problemloses“ Übernehmen der Förderungen für ein angepasstes Konzept wird es sehr sicher nicht geben.
  • Fördergelder können natürlich neu beantragt werden, doch in wie weit und wie bald wieder so eine Förderung wie aktuell erreicht werden kann ist – nach der Veranstaltung – in meinen Augen mehr als zweifelhaft.
  • Ja, nicht alle Fördergelder sind schon bewilligt, allerdings die noch ausstehende Förderung ist geprüft und mündlich zugesagt. Das das Ergebnis des Bürgerentscheids vor der Bewilligung erst noch abgewartet wird, kann ich sehr gut nachvollziehen.
  • Eine kostengünstige Lösung ist bei dem angespannten Haushalt der Hansestadt sicher wünschenswert. Die Fördergelder sind allerdings zweckgebunden. Eine Einsparung, selbst wenn sie sich auf insg. 600.000 Euro beläuft bedeutet daher nicht das dieses Geld der Stadt dann für andere Zwecke zur Verfügung steht. Nach Aussage der Stadt ist es sogar eher wahrscheinlich, das es für die Stadt teurer werden würde, da die Förderungen vor allem den Umbau des Bereichs an der Hafenseite betreffen in denen auch die Bäume stehen. Fällt diese Förderung weg, muss dieses Geld eher von der Stadt übernommen werden.
  • Die Straße an der Untertrave wurde letztes Jahr teilweise neu gemacht. Dabei wurde – nach Leitungsarbeiten – allerdings nur die Fahrbahndecke neu gemacht, es wird im Laufe der nächsten 5-10 Jahre allerdings eine grundlegende Sanierung incl. der Bettung notwendig. Diese wäre alleine, ohne Umbau der Untertrave, schon deutlich teurer als der Anteil der Stadt für den kompletten Umbau und die Straße würde automatisch mit erneuert.

Während des Gesprächs mit dem Publikum sind noch ein paar Fragen aufgekommen:

  • Das Konzept des Umbaus geht auf einen Ideenwettbewerb von 2003 zurück, der auch schon den Umbau an der Obertrave und im Bereich des Hansemuseums abdeckte. In der Ausschreibung für diesen Wettbewerb, war der Erhalt der Linden vorgesehen. Es kam die Frage auf, wann aus dem Erhalt der Bäume eine komplette Neuanpflanzung geworden ist. Laut der Stadt enthielt der Gewinnerplan damals schon die neuen Bäume, hat also die Wettbewerbsvorgabe mit dem Erhalt der alten Bäume ignoriert. Er konnte sich trotzdem durchsetzen und nun auch die Förderer überzeugen, landes- wie europaweit, das Projekt als herrausragendes Konzept zu fördern. Der Gewinnerplan enthielt daher auch neben den neuen Bäumen noch die Positionen der alten Bäume, damit dieser Umstand erkennbar ist. Die Wettbewerbsvorgaben sind generell nicht bindend, sondern stecken nur den Rahmen ab, in dem sich die Teilnehmer sicher bewegen können. Verlassen sie den Bereich, ist das sehr risiko reich und entweder mit einem sehr schnellen Ausschluss geahndet oder einem guten kreativ Bonus belohnt.
  • Änderungen an der Parkplatzsituation hat einige Anwohner bewegt. Die Stadt plant hier eine ähnliche Lösung wie an der Obertrave: ca. 60 von 170 Parkplätzen fallen dem Umbau zum Opfer, werden aber in den Wintermonaten – wie an der Obertrave – teilweise wieder zur Verfügung stehen (unabhängig vom Projekt Untertrave wurden in letzter Zeit in den Lübecker Parkhäusern über 700 zusätzliche Parkplätze geschaffen, laut Mitarbeiter der Hansestadt).
  • Während der Bauarbeiten wird es eine Einbahnstraßenregelung für die Untertrave geben, sie wird also weiter befahrbar sein.

Nach der Podiumsdiskussion konnten wir uns noch etwas mit zwei Aktivisten des Aktionsbündnisses unterhalten, welche beide privat und nicht als offizielle Abgesandschaft des Aktionsbündnisses, vor Ort waren.

  • Es wurde bemängelt, das dem Aktionsbündnis gar keine Möglichkeit gegeben ist, entsprechende Fakten oder Entwürfe zu ihren Ideen vorzulegen, da ihnen das Geld fehlt und die Stadt sich an entsprechenden Kosten nicht beteiligen wollte (was sie – soweit ich weiss – bei Bürgerentscheiden auch nicht muss)
  • Es wurde bemängelt, das nach der Einreichung der notwendigen Stimmen für den Bürgerentscheid, dieser wirklich auch ausgetragen werden muss, anstatt dies einfach als Meinungsbekundung der Bevölkerung zu sehen und sich näher damit auseinander zu setzen. Wie ich ich in den letzten Tagen im Netz herausfinden konnte, gab es ohne weiteres entsprechende Vorschläge der Hansestadt Lübeck, nur waren die wohl nicht im Sinne des Aktionsbündnisses: Es wurde angeboten im gesamten Stadtgebiet mit dem Geld für den Bürgerentscheid – geschätzte 200.000 Euro – zusätzliche Bäume zu pflanzen, wenn das Aktionsbündnis auf den Bürgerentscheid verzichtet. Das Angebot wurde vom Aktionsbündnis nicht angenommen (verständlich, aber es gab zumindest Gespräche [3]).
  • Die Linden durch andere Bäume zu ersetzen macht keinen Sinn, Winterlinden sind auch gar nicht klebrig, das betrifft nur die Sommerlinden, welche früher an der Obertrave standen. Kann ich jetzt so nicht bestätigen.
  • Die geringe Größe der Winterlinden ist genau richtig, da sie damals als extra kleinwüchsige Winterlinden gepflanzt wurden. Auch hier konnte ich leider keine Quellen zu kleinwüchsigen Linden, oder der absichtlichen Pflanzung dieser Art an der Untertrave finden.

Im Gespräch auf Facebook [4] wurde dann auch meine Frage nach dem Konzept und den Gedanken des Aktionsbündnisses zur Anpassung des Konzepts für den Erhalt der Linden beantwortet:

  • Das Aktionsbündnis sieht eine Umgestaltung des direkten Uferpromenadenbereichs unter den Bäumen und zwischen Bäumen und Kaimauer als möglich an. Dazu sollen Wurzelbrücken, besondere Baustoffe usw. zum Einsatz kommen.
  • Auch das Aktionsbündnis sieht dabei, das eine komplett barrierefreie (ebenerdig, keine Stufen, nicht abschüssig) Pronmenade bis an die Kaimauer heran nicht möglich ist. Sie sehen allerdings den neuen Promenadenbereich, welcher zwischen den Bäumen und der verengten Straßenführung (jenseits der bestehenden Trennmauer) als ausreichend an, um den Anforderungen eines barrierefreien Zugangs (welche generell eine allgemeine Vorraussetzung für eine Förderung aus öffentlichen Mitteln ist) zu erfüllen.

Mein persönliches Fazit soweit

Momentan stellt es sich für mich so dar, dass es aktuell eine stabile Finanzierung zu einem gut durchdachten Konzept gibt, welches die die alten Linden nicht beinhaltet. Wird das Konzept umgestoßen, ist es fraglich, ob wieder entsprechende Gelder in ähnlichem Umfang gewonnen werden können. Das aktuelle Konzept kann auch sehr zeitnah umgesetzt werden, viele Vorbereitungen sind schon angelaufen. Bei einer Anpassung des Konzeptes, muss dieses erst überarbeitet werden, man muss sich einigen, man muss den Entwurf zur Förderung einreichen und dann müssen die Gelder auch wieder genehmigt werden. Nicht unmöglich, aber in meinen Augen deutlich unwahrscheinlicher. Eine Überarbeitung würde im günstigsten Fall den Start des Projektes nur verzögern, im ungünstigsten Fall – wegen einem Wegfall von Fördermitteln und knappem Haushalt der Stadt – gar nicht umgesetzt werden.
Die Barrierefreiheit wird in einem überarbeiteten Konzept wohl nicht ganz so umfassend sein, wie es nach dem Konzept der Hansestadt geplant ist.

Für mich bedeutet das bisher, das ich dem Bürgerentscheid momentan noch eher skeptisch gegenüber stehe, ein „Nein“ beim Bürgerentscheid erscheint mir momentan, aus meiner Sicht, deutlich sinnvoller, da mein Schwerpunkt auf einer Neugestaltung der Untertrave liegt, egal ob mit oder ohne die alten Bäume, ob mit oder ohne einer komplett barrierefreien Kaikante. Doch macht das bisherige Konzept der Stadt, die Kostenplanung, Logistik, etc. einen durchdachten und attraktiven Eindruck für mich.

Wie geht es weiter?

Um eine Alternative zu der boykottierten Informationsveranstaltung der Hansestadt zu bieten, veranstaltet(e) das Aktionsbündnis am 4.12. und am 11.12. Treffen an der Untertrave und anschließender Unterhaltung mit dem Bündnis. Da ich am 4.12. zeitlich nicht konnte, und auch ein Termin für den 11.12. angekündigt war, werde ich mich an diesem Termin auch bei dem Aktionsbündnis noch einmal umhören und auch hier wieder davon berichten.

Inzwischen hat sich – am 5.12., also nach dem ersten Termin – herausgestellt, das es am zweiten Termin keine oder nur eine eingeschränkte Diskussionsrunde mit dem Aktionsbündnis geben wird. Das macht die Informationspolitik des Bündnisses leider in meinen Augen nicht besser, ich werde mich trotzdem überraschen lassen.

Soviel erstmal aus dieser Ecke mit dem ersten Teil dieser Artikelreihe.

Links:

[1] Web-Seite des Stadtmanagements der Hansestadt Lübeck: http://www.luebeckmanagement.de/de/berichte-sitzungen/umgestaltung-westl-altstadtrand-umbau-untertrave/index-Untertrave-richtig-oder-falsch.php
[2] Web-Seite des Aktionsbündnisses „Lübecks Linden leben lassen“: http://luebecks-linden-leben-lassen.de/fakten
[3] Beitrag der Partei „FREIE WÄHLER Lübeck“ mit Bezug zum Projekt an der Untertrave: http://luebeck.freiewaehler.eu/presse_detail_luebeck/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=536&cHash=e7141ba3fd74bf4ae3df97f1248d8c69
[4] Facebook Diskussion mit dem Aktionsbündnis: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=553549848188681&id=508177669392566